Im Fall um das Samourai Wallet fordert die Verteidigung eine Anhörung zur verspäteten Offenlegung von Beweisen. Dieser Konflikt beleuchtet die komplexe Regulierung von Kryptowährungen und die wichtige Rolle der Brady-Regel für faire Verfahren. Ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen in diesem aufsehenerregenden Fall.
Im umstrittenen Rechtsfall um die Entwickler des Samourai Wallets argumentiert die Verteidigung eindringlich für eine Anhörung. Im Zentrum steht die verspätete Offenlegung von Beweisen durch die Staatsanwaltschaft, eine kritische Wendung, die die Fairness des Verfahrens auf den Prüfstand stellt. Der Fall beleuchtet schwierige Fragen an der Schnittstelle von Krypto-Regulierung und den Rechten der Angeklagten. Die Verteidigung behauptet, dass potenziell entlastende Informationen zurückgehalten wurden, was erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsstrategie hat.
Keonne Rodriguez und William Lonergan Hill, die Köpfe hinter Samourai Wallet, einem bekannten Kryptowährung-Mixing-Service, wurden im April 2024 von US-Behörden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, ein unlizenziertes Geldübertragungsgeschäft betrieben und dabei illegale Transaktionen im Milliardenbereich ermöglicht zu haben. Die Anklage behauptet, die Software helfe Kriminellen, die Herkunft von Bitcoin zu verschleiern und die Verfolgung durch Behörden zu erschweren.
Die Brady-Regel verlangt, dass die Regierung alle potenziell entlastenden Beweise offenlegt. Die Verteidigung sieht diese elementare Pflicht hier verletzt.
Ein entscheidender Punkt betrifft die Kommunikation zwischen den Staatsanwälten und dem FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network). Vertreter von FinCEN hatten informell geäußert, dass Samourai Wallet aufgrund seiner non-custodialen Struktur wahrscheinlich *nicht* als lizenzpflichtiges Geldübertragungsgeschäft gelten würde. Diese potenziell entlastenden Informationen wurden laut Verteidigung erst Monate nach der Anklage offengelegt. Diese Verzögerung bildet die Grundlage für den Antrag auf eine Anhörung.
In einem Schreiben vom 5. Mai 2025 forderten Rodriguez und Hill das Gericht auf, die verspätete Offenlegung zu prüfen. Sie argumentieren, dass die Staatsanwaltschaft Informationen zurückhielt, die die Grundlage der Anklage – dass Samourai ein *unlizenziertes* Geschäft sei – untergraben könnten. Diese Informationen sind entscheidend für die Verteidigung, da sie zeigen, dass die regulatorische Einstufung des Wallets keineswegs klar war, selbst innerhalb von Regierungsbehörden.
Die FinCEN-Vertreter machten in informellen Gesprächen klar: ein non-custodialer Mixer wie Samourai, der keine Kontrolle über private Schlüssel hat, ist kein MSB.
Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe der Verteidigung zurück. Sie argumentieren, dass die Offenlegung der FinCEN-Kommunikation innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgt sei. In ihrem Schreiben vom 9. Mai 2025 betonten die Staatsanwälte, alle relevanten Informationen rechtzeitig offengelegt zu haben. Sie sehen die Kommentare der FinCEN-Vertreter lediglich als informelle, individuelle Meinungen an und nicht als offizielle Stellungnahme, die eine frühere Offenlegung gerechtfertigt hätte.
Dieser Fall wirft grundlegende Fragen zur Regulierung von Krypto-Diensten und zur Anwendung der Brady-Regel auf. Die Verteidigung argumentiert, die Verzögerung habe ihre Vorbereitung massiv beeinträchtigt. Sie bestehen auf der Anhörung, um die Gründe für die Verzögerung zu klären und die Auswirkungen auf den Prozess zu diskutieren. Die Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft unterstreicht die Spannung in diesem Fall. Eine jüngste Direktive des Deputy Attorney General, nur bei klarem Beweis für vorsätzliches Fehlverhalten zu verfolgen, hat die Anklage gegen Samourai jedoch nicht gestoppt.
