Die Samourai Wallet Entwickler kämpfen gegen eine Anklage, die auf wackligen Füßen steht. Die US-Justiz scheint klare regulatorische Richtlinien von FinCEN zu ignorieren. Das wirft ernste Fragen zur Rechtssicherheit im Kryptoraum auf.
In einem aufsehenerregenden juristischen Tauziehen, das die Spannungen zwischen regulatorischer Klarheit und Strafverfolgung im Kryptoraum verdeutlicht, haben die Köpfe hinter der Samourai Wallet, Keonne Rodriguez und William Hill, einen Antrag auf Einstellung des gegen sie laufenden Verfahrens eingereicht. Der Stein des Anstoßes ist die umstrittene Entscheidung der US-Justiz, die Entwickler trotz klarer Entlastung durch das Financial Crime Enforcement Network (FinCEN) wegen des Betriebs eines nicht genehmigten Geldübertragungsdienstes zu belangen. Dieses Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur Verlässlichkeit der Regulierung auf.
FinCEN stellte klar, dass die Samourai Wallet kein MSB ist, da sie niemals Kontrolle über die Bitcoin ihrer Nutzer hat. Dennoch folgte die Anklage.
Samourai Wallet operiert als non-custodiale Kryptowallet. Das bedeutet, die Nutzer behalten stets die alleinige Kontrolle über ihre privaten Schlüssel und damit über ihre Kryptowährungen. Genau dieser Punkt ist entscheidend, denn die eigene Guidance von FinCEN besagt unmissverständlich, dass die Einstufung einer Entität als Geldübertragungsdienst (Money Services Business, MSB) primär davon abhängt, ob diese Kontrolle über die Nutzervermögen ausübt. Hier liegt der Kern der Verteidigung.
Bereits im August 2023, ein halbes Jahr vor der Anklage im Jahr 2024, erkundigten sich Staatsanwälte des Southern District of New York bei FinCEN, ob die Samourai Wallet samt ihrer CoinJoin-Software als Geldübertragungsdienst einzustufen sei. Die Antwort aus FinCEN war ein unzweideutiges „nein“. Die Begründung: Samourai Wallet habe keine Kontrolle über die Krypto-Assets der Nutzer und sei somit kein MSB. Diese Klarheit wurde den Staatsanwälten direkt kommuniziert.
Trotz dieser klaren Ansage von höchster Stelle entschlossen sich die Staatsanwälte, Rodriguez und Hill unter dem Vorwurf der „Verschwörung zum Betrieb eines ungenehmigten Geldübertragungsdienstes“ anzuklagen. Diese strafrechtliche Verfolgung ist gravierend und kann zu langen Haftstrafen führen. Die Verteidigung kontert nun mit dem Argument, die Staatsanwälte hätten diese entscheidende Information gezielt zurückgehalten. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Brady-Regeln, die das Verbergen entlastenden Materials untersagen.
Die Staatsanwälte halten dagegen und behaupten, die späte Offenbarung der FinCEN-Diskussion verstoße nicht gegen die Brady-Regeln. Sie argumentieren, die Meinungen der FinCEN-Mitarbeiter seien lediglich informell und keine offizielle Position der Behörde gewesen. Zudem sei die Information der Verteidigung noch sieben Monate vor Prozessbeginn zugänglich gemacht worden, was genug Zeit für deren Berücksichtigung biete. Ein zweifelhaftes Argument, angesichts der präzisen FinCEN-Antwort.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unberechenbare Regulierungslandschaft im Kryptosektor. Wenn Staatsanwälte klare regulatorische Richtlinien ignorieren und trotzdem strafrechtlich vorgehen, untergräbt dies das Vertrauen von Entwicklern und Investoren. Die Ambitionen, die USA zu einem Krypto-Zentrum zu machen, wirken hohl, wenn die Justiz die eigenen Regeln missachtet.
