Senatorin Warren legt ein neues Ethikgesetz vor, das speziell auf Berater wie Elon Musk und David Sacks abzielt. Der SEER Act soll Interessenkonflikte bei Special Government Employees (SGEs) eindämmen und die Transparenz erhöhen.
Eine Gruppe von US-Gesetzgebern unter der Führung von Senatorin Elizabeth Warren hat einen neuen Ethikreformvorschlag eingebracht. Dieses Gesetz, bekannt als Special Government Employee Ethics Enforcement and Reform (SEER) Act, nimmt insbesondere sogenannte Special Government Employees (SGEs) ins Visier. Prominente Beispiele hierfür sind Elon Musk und der als White House Crypto-Czar bezeichnete David Sacks. Ziel ist es, strengere Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Personen in beratender Funktion zu etablieren, die gleichzeitig enge Verbindungen zur Privatwirtschaft unterhalten, um potenzielle Interessenkonflikte zu minimieren.
Special Government Employees (SGEs) sind temporär beschäftigte Bundesangestellte, die bis zu 130 Tage im Jahr für die Regierung tätig sein dürfen. Ein entscheidender Unterschied zu regulären Angestellten: SGEs können ihre privatwirtschaftlichen Positionen beibehalten und sogar von externen Quellen für ihre Regierungsarbeit bezahlt werden. Diese Struktur birgt inhärente Risiken, insbesondere wenn SGEs signifikante finanzielle Interessen außerhalb ihrer Regierungstätigkeit haben. Die bisherigen Regelungen werden als unzureichend kritisiert, um diesen komplexen Verflechtungen gerecht zu werden und Missbrauch vorzubeugen.
Im Zentrum der Kritik stehen Figuren wie Elon Musk, der parallel zu seiner SGE-Rolle Unternehmen wie SpaceX und Tesla leitet – Konzerne, die Milliarden Dollar an Bundesaufträgen erhalten. Auch David Sacks‘ Rolle als Krypto-Berater wird kritisch gesehen. Da die Technologie immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt sich die Frage, was hinter Kryptowährungen steckt. Die Befürchtung: Solche Konstellationen ermöglichen eine unzulässige Beeinflussung der Regierungspolitik durch mächtige private Akteure und deren wirtschaftliche Interessen. Der SEER Act soll genau hier ansetzen und klare Grenzen ziehen, um solche Interessenkonflikte zu verhindern oder zumindest transparent zu machen.
Der SEER Act schlägt konkrete Verschärfungen vor. Bestehende Ethikregeln für reguläre Bundesangestellte sollen künftig auch für SGEs gelten, gestaffelt nach Dauer der Tätigkeit. Besonders wichtig ist die Einführung einer klaren Grenze („bright-line rule“): SGEs, die Milliardenunternehmen leiten oder Firmen mit großen Bundesverträgen oder Monopolstellung vertreten, dürfen nicht mit Behörden kommunizieren, die mit diesen Firmen Geschäfte machen, sie regulieren oder gegen sie ermitteln. Dies soll den Missbrauch der Beraterposition für eigene Zwecke unterbinden.
Zusätzlich fordert der Gesetzentwurf eine erhöhte finanzielle Transparenz. Die finanziellen Offenlegungen von SGEs sollen grundsätzlich öffentlich gemacht werden. Auch Ausnahmegenehmigungen für Interessenkonflikte sollen nicht länger hinter verschlossenen Türen erteilt werden können; das Office of Government Ethics (OGE) muss zustimmen. Eine zentrale, elektronische Datenbank beim Office of Personnel Management (OPM) soll alle SGEs, ihre Einsatztage und die Begründung ihrer SGE-Klassifizierung erfassen, um die Rechenschaftspflicht zu stärken.
Ein ungewählter Milliardär wie Elon Musk sollte nicht als Co-Präsident der Vereinigten Staaten agieren und gleichzeitig 8 Millionen Dollar pro Tag aus Bundesverträgen verdienen.
Senatorin Warren betont, die Regierung müsse für das amerikanische Volk arbeiten, nicht für Milliardäre, die ihre eigenen Taschen füllen wollen. Unterstützung für den SEER Act kommt von zahlreichen Bürgerrechts- und Überwachungsorganisationen wie Public Citizen und CREW. Sie sehen den Entwurf als wichtigen Schritt, um ethische Lücken zu schließen, die insbesondere während der Trump-Administration durch die extensive Nutzung des SGE-Status für hochrangige Berater mit erheblichen externen Interessen entstanden sind.
Sollte der SEER Act verabschiedet werden, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die ethischen Standards für Teilzeit-Regierungsberater würden signifikant angehoben. Die Möglichkeit für Wirtschaftsführer, hinter den Kulissen Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen, wäre eingeschränkt. Dies könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität staatlichen Handelns stärken und sicherstellen, dass Entscheidungen primär im öffentlichen Interesse getroffen werden, frei von privaten finanziellen Verflechtungen einflussreicher Akteure.
