Die Krypto-Regulierungsdebatte in den USA spitzt sich zu. Dabei rücken die persönlichen Investitionen von US-Senatoren in den Fokus. Wer steckt im Krypto-Markt und welche Interessenkonflikte ergeben sich daraus?
Die Debatte um die Regulierung von Stablecoins im US-Senat wird immer intensiver. Dabei rückt die Frage in den Fokus, welche Senatoren persönlich in Kryptowährungen und Kryptofirmen investiert sind. Am 19. Mai stimmte der Senat für die Fortsetzung des GENIUS Acts, einer Gesetzesvorlage zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Stablecoins. Diese Abstimmung, mit 66 zu 32 Stimmen, folgte, nachdem 16 Demokraten ihre Unterstützung signalisiert hatten, trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich Korruptionsrisiken und Verbindungen von Politikern zur Kryptobranche.
Der GENIUS Act, der nun den Weg für eine detaillierte Regulierung von Stablecoins ebnet, hat sowohl Befürworter als auch Kritiker.
Stablecoins, digitale Währungen gebunden an den Wert anderer Währungen oder Commodities wie Gold, sind dafür konzipiert, stabiler als andere Kryptowährungen zu sein. Sie erleichtern so den Einsatz für Transaktionen und andere finanzielle Anwendungen. Trotz der Unterstützung durch Teile der Industrie und einige Senatoren gab es erhebliche Bedenken, insbesondere von den Demokraten. Diese fokussierten sich auf potenzielle Interessenkonflikte, speziell im Hinblick auf die Geschäftsverbindungen der Trump-Familie zur Kryptobranche.
Nach der Abstimmung über den GENIUS Act stellte Senator Michael Bennet den STABLE GENIUS Act vor, der Mitgliedern des Kongresses verbieten soll, in digitale Währungen zu investieren.
Dieser Entwurf fordert, dass Senatoren ihre Kryptoinvestitionen in einen Treuhandfonds legen müssen. Es gibt tatsächlich mehrere US-Senatoren, die in Kryptowährungen und Kryptofirmen investiert sind. Tim Sheehy, ein neuer Republikaner aus Montana, betonte im Wahlkampf, dass Kryptowährungen die Zukunft der Finanzen darstellen. Eine Einreichung im Juni 2024 zeigt seine Investition in die Intercontinental Exchange, die Futures-Verträge auf Kryptowährungen anbietet.
Steve Daines, ebenfalls aus Montana, hat sich zu einem Befürworter der Kryptobranche entwickelt. Er hat enge Beziehungen zu Branchengrößen und erhielt den Digital Future Award. Eine Einreichung im November 2024 berichtete über den Verkauf von Anteilen an Kryptowährung-bezogenen ETFs. Senatorin Jacky Rosen aus Nevada sieht Blockchain und Kryptowährungen als eine neue Ära für die digitale Wirtschaft. Sie fordert solide rechtliche Rahmenbedingungen.
Eine Einreichung vom Juli zeigt ihre Investition in PayPal, das bereits einen eigenen Stablecoin eingeführt hat. Dan Sullivan aus Alaska unterstützte den GENIUS Act und eine gemeinsame Resolution zur Änderung der Rechnungslegungsstandards für Krypto-Unternehmen. Eine Einreichung im August 2024 zeigt seine Anteile an BlackRock, das Krypto-zentrierte ETFs anbietet. Markwayne Mullin aus Oklahoma lobte Kryptowährungen als potenzielle Altersvorsorge und unterstützte den GENIUS Act.
Eine Einreichung im August 2024 belegt seine Anteile an der Intercontinental Exchange und BlackRock, während seine Frau Anteile an PayPal hält. Tommy Tuberville aus Alabama positionierte sich ebenfalls als Befürworter von Kryptowährungen. Er stellte einen Gesetzesentwurf vor, der Investitionen in Krypto für die Altersvorsorge ermöglichen soll. Eine Einreichung im Juli 2024 zeigt seine Investitionen in PayPal.
