Die US-Sozialversicherung (SSA) verlagert ihre gesamte öffentliche Kommunikation auf die Plattform X. Dieser Schritt erfolgt unter dem Druck der von Elon Musk geleiteten Organisation DOGE und inmitten massiver Stellenkürzungen, was erhebliche Bedenken aufwirft.
Die US-Sozialversicherungsverwaltung (SSA) steht vor einem radikalen Wandel ihrer Kommunikationsstrategie. Künftig sollen alle offiziellen Mitteilungen über die soziale Medienplattform X (ehemals Twitter) erfolgen. Dieser Schritt geschieht parallel zu massiven Stellenkürzungen und Umstrukturierungen, die maßgeblich durch die „Department of Government Efficiency“ (DOGE) vorangetrieben werden. Brisant: DOGE wird von Elon Musk, dem Eigentümer von X, geleitet, was Fragen nach Interessenkonflikten aufwirft. Die DOGE zielt darauf ab, vermeintlich verschwenderische öffentliche Ausgaben zu reduzieren und hat mehrere US-Behörden im Visier.
Hintergrund ist die Behauptung von Musk und DOGE, unterstützt vom Weißen Haus, das Sozialversicherungssystem leiste Milliarden Dollar an unrechtmäßigen Zahlungen. Dies löste eine heftige Debatte über die Zukunft der Rentenprogramme und die Staatsausgaben aus. Die SSA wird laut Berichten von WIRED und Federal News Network keine Pressemitteilungen oder „Dear Colleague“-Briefe mehr veröffentlichen. Stattdessen wird X zur primären Kommunikationsplattform für die Öffentlichkeit und Medien. Linda Kerr-Davis, Regionalkommissarin der SSA, bestätigte dies in einem internen Telefonat.
Die Agentur wird X nutzen, um mit der Presse und der Öffentlichkeit zu kommunizieren… Dies wird unser Kommunikationsmechanismus werden.
Diese Verlagerung birgt erhebliche Risiken für die Nutzer, insbesondere für ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen. Traditionell informierte die SSA über wichtige Programm- und Serviceänderungen via Pressemitteilungen. Nun müssen Betroffene zwingend ein X-Konto erstellen und nutzen, um Zugang zu essenziellen Informationen zu erhalten. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass gerade technisch weniger versierte oder ältere Menschen, die auf die SSA angewiesen sind, wichtige Updates verpassen könnten und somit von Informationen abgeschnitten werden.
Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Der offensichtliche Interessenkonflikt von Elon Musk als Leiter von DOGE und Eigentümer von X wird vielfach angeprangert. Martin O’Malley, ehemaliger SSA-Leiter, warf Musk vor, die Situation zu seinem Vorteil auszunutzen, während der faire Zugang der Bürger zur Sozialversicherung gefährdet werde. Gewerkschaftsvertreter wie Lee Saunders betonen, dass Rentner und Bedürftige kein X-Konto benötigen sollten, um staatliche Informationen zu erhalten, und sehen darin einen Versuch, die Nutzerzahlen und Gewinne von X zu steigern.
Parallel zur Kommunikationsumstellung durchläuft die SSA eine tiefgreifende Umstrukturierung. Die regionale Struktur wird von 10 auf 4 Regionen reduziert, die Mitarbeiterzahl von 57.000 auf ca. 50.000 gesenkt. Begründet wird dies mit einer nicht länger nachhaltigen Struktur und Ineffizienz. Regionale Büros sollen um etwa 90% reduziert, Mitarbeiter in „front-line help“-Positionen umgeschichtet werden. Ziel sei es, knappe Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden, so eine Sprecherin des Weißen Hauses.
Die Zukunft der SSA und die Transparenz staatlichen Handelns stehen auf dem Spiel. Während Befürworter Effizienzsteigerungen anführen, warnen Kritiker vor einem Verlust an Zugänglichkeit und Integrität der Sozialversicherungsdienste. Mehrere Gewerkschaften und Rentnerorganisationen kämpfen bereits gerichtlich gegen den Zugriff von DOGE auf sensible SSA-Daten. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Rolle von Technologie und Privatunternehmen in der Regierungsführung auf und werden die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern nachhaltig prägen.
