Der US-Senat ringt um die Zukunft von Stablecoins. Der geplante GENIUS Act sieht sich wachsendem Widerstand gegenüber, insbesondere von demokratischer Seite, die strengere Regulierung fordert. Kann ein Kompromiss gefunden werden, um den Bill durchzubringen?
Die Regulierung von Stablecoins in den USA nimmt Fahrt auf, aber der Weg zur Verabschiedung des GENIUS Act bleibt steinig. Der von republikanischen Senatoren eingebrachte Entwurf, der klare Regeln für Zahlungs-Stablecoins schaffen soll, stieß zunächst auf breite Zustimmung im Senatsbankenausschuss. Doch die politische Landschaft verändert sich rasant. Jüngst haben pro-Krypto-Demokraten erhebliche Bedenken geäußert und fordern Nachbesserungen, insbesondere bei AML/CFT-Bestimmungen und nationaler Sicherheit.
Die ursprüngliche Unterstützung im Ausschuss durch mindestens fünf Demokraten signalisierte zunächst positive Aussichten für den Bill.
Die Kehrtwende einer Gruppe von neun demokratischen Senatoren, von denen einige den Bill zuvor unterstützt hatten, unterstreicht die politischen Hürden. Ihre Ablehnung der aktuellen Version des Gesetzes begründet sich primär in geforderten, strengeren Auflagen. Sie sehen Lücken bei der Bekämpfung von Geldwäsche (AML), der Regulierung ausländischer Emittenten, der nationalen Sicherheit und der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems. Ohne die Unterstützung der Demokraten, die für die nötigen 60 Stimmen zur Vermeidung einer Klotsur unerlässlich ist, steht die Verabschiedung des Bills auf der Kippe.
Senate Majority Leader John Thune signalisiert, dass die Republikaner bereit sind, Kompromisse einzugehen, um die notwendige Zustimmung zu erlangen und den Prozess zu beschleunigen.
Thunes Bereitschaft zum Kompromiss ist eine direkte Reaktion auf den Widerstand der Demokraten. Er plant weiterhin eine Testabstimmung, erkennt aber die Notwendigkeit an, die jüngsten Bedenken zu adressieren. Gleichzeitig kritisiert er die Zögerlichkeit der Demokraten, die er teilweise dem Einfluss von Sen. Elizabeth Warren zuschreibt. Warren ist eine prominente Kritikerin des aktuellen Entwurfs und argumentiert, dass er Verbraucher nicht ausreichend schützt und Tech-Unternehmen die Emission eigener, risikoreicher Stablecoins ermöglichen könnte, was potenziell zu staatlichen Rettungsaktionen führen könnte.
Die Debatte um den GENIUS Act spiegelt die unterschiedlichen Prioritäten wider: Förderung von digitaler Asset-Innovation versus Schutz des Finanzsystems und der Verbraucher.
Die Republikaner sehen im Bill einen pro-growth-Ansatz, der die US-Position im globalen Finanzsystem stärken soll. Die Demokraten, angeführt von Stimmen wie Chuck Schumer, wollen genügend Verhandlungsspielraum für substantielle Änderungen behalten. Diese Strategie scheint nun aufzugehen, da die Demokraten ihre Forderungen klar formuliert haben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Konsens gefunden werden kann, der Innovation ermöglicht, aber auch notwendige Schutzmechanismen implementiert. Der Bill hat das Potenzial, die Finanzlandschaft zu prägen, aber nur mit breiter politischer Unterstützung.
