US-Senator Ted Cruz hat eine Gesetzesvorlage blockiert, die darauf abzielt, Amerikaner vor Doxing zu schützen. Er argumentierte, dass Strafverfolgungsbehörden weiterhin Zugang zu bestimmten Daten benötigen. Cruz betonte Bedenken hinsichtlich der Einschränkung des Datenzugriffs.
Die Senatsvorlage 2850 zielte darauf ab, den Verkauf persönlicher Daten durch Datenbroker zu stoppen. Dies sollte Bürger vor Doxing und anderen kriminellen Bedrohungen schützen. Senator Ron Wyden, ein Demokrat, hatte die Gesetzesvorlage eingebracht.
Cruz war der einzige Senator, der Einspruch gegen die Gesetzesvorlage erhob. Seine Hauptsorge war, dass die Einschränkung des Datenzugriffs die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern könnte. Dies gelte insbesondere bei der Verfolgung von Sexualstraftätern.
Wyden betonte, dass persönliche Daten oft an ‚jeden mit einer Kreditkarte‘ verkauft werden. Diese Informationen könnten für Stalking, Gewalt und andere Straftaten missbraucht werden.
Unmittelbar nach der Ablehnung von SB 2850 brachte Wyden eine eingeschränktere Gesetzesvorlage ein. Die Senatsvorlage 2851 sollte den Schutz auf Bundesgesetzgeber, Staatsbeamte, deren Mitarbeiter sowie Überlebende von sexuellen Übergriffen und häuslicher Gewalt ausweiten. Cruz lehnte auch diesen Gesetzentwurf ab.
Doxing bezieht sich auf die absichtliche Veröffentlichung persönlicher Informationen einer Person ohne deren Erlaubnis. Dies geschieht oft mit der Absicht der Einschüchterung oder Vergeltung. Datenbroker sammeln und verkaufen solche Informationen, was Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit aufwirft.
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Cruz zeigte sich bereit, mit Wyden an einer überparteilichen Gesetzesvorlage zu arbeiten. Er betonte jedoch, dass der Kongress ‚vernünftige und sinnvolle Schritte‘ unternehmen müsse, um die Privatsphäre von gesetzeskonformen Bürgern zu schützen. Er forderte Ausnahmen für die Strafverfolgung.
