Neues Anti-Korruptionsgesetz zielt auf Trumps Krypto-Deals

Die Krypto-Welt ist in Aufruhr: Eine neue Gesetzgebung in den USA will die Krypto-Geschäfte von Politikern verbieten. Im Fokus steht dabei Donald Trump und seine Familie. Was bedeutet der „Stop TRUMP in Crypto Act of 2025“ für den Markt und die politische Landschaft?

Die jüngsten Enthüllungen um Präsident Donald Trump und seine Familie haben eine intensive Debatte in den USA ausgelöst, die sich auf ihre Verbindungen zur florierenden Kryptowährungsindustrie konzentriert. Maxine Waters, die führende Demokratin im US-Finanzausschuss, hat Pläne bekannt gegeben, eine neue Gesetzgebung einzuführen. Ihr Ziel: Trumps Einfluss und potenzielle Korruption im Krypto-Space einzudämmen und zu unterbinden. Das vorgeschlagene Gesetz wird weitreichende Auswirkungen haben und richtet sich direkt gegen mögliche Interessenkonflikte auf höchster politischer Ebene.

Im Zentrum steht der von Rep. Waters initiierte Stop Trading, Retention, and Unfair Market Payoffs (TRUMP) in Crypto Act of 2025. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und ihre Familien davon abzuhalten, sich an dem zu beteiligen, was sie als „Krypto-Kriminalität“ bezeichnet.

„Trump’s crypto con ist nicht nur ein Betrug, um Investoren anzulocken. Es ist auch eine gefährliche Hintertür, um den Einfluss auf amerikanische Politik an den höchsten ausländischen Bieter zu verkaufen.“

Waters begründet die Notwendigkeit dieser Gesetzgebung mit mehreren kontroversen Schritten Trumps und seiner Familie. Dazu gehören die Ausgabe persönlicher Memecoins, die Lancierung einer eigenen Stablecoin über die Plattform World Liberty Financial und Versuche, eine nationale Bitcoin-Reserve zu etablieren. Gleichzeitig investierten seine Söhne in ein Bitcoin-Mining-Venture. Diese Aktivitäten werfen ernste Fragen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf.

Die Kritik an Trumps Krypto-Geschäften ist laut und deutlich. Waters zitiert die bevorstehende Veranstaltung, bei der die wichtigsten Inhaber seiner Memecoins geehrt werden sollen, als Beispiel für die problematischen Verflechtungen. Sie äußert die Besorgnis, dass durch den Kauf von Trumps Kryptowährungen ausländische Mächte wie Russland, China oder Nordkorea versuchen könnten, sich Gunstbezeugungen aus dem Weißen Haus zu sichern.

Das vorgeschlagene Gesetz ist nur eine von vielen angekündigten Maßnahmen, um gegen das geplante Memecoin-Diner zu protestieren. Auch Senatoren wie Chris Murphy und Elizabeth Warren planen, sich den Protesten anzuschließen und die Verbraucherorganisation Public Citizen zu unterstützen. Zwei demokratische Organisationen planen zudem Proteste vor dem Trump National Golf Club.

Die explosive Entwicklung der Kryptowährungsindustrie hat sie unweigerlich ins Visier der Politik gerückt. Während einige Gesetzgeber bemüht sind, den Markt durch regulatorische Rahmenbedingungen zu ordnen, warnen andere eindringlich vor den inhärenten Risiken und potenziellen Korruptionen, die mit solchen Investitionen einhergehen können. Diese Spannung zwischen Innovation und Regulierung prägt die aktuelle Debatte maßgeblich.

„Durch seine Krypto-Unternehmen hat Trump das Amt des Präsidenten in eine persönliche Geldmaschine verwandelt.“

Rep. Waters hat wiederholt ihre tiefe Besorgnis über den Interessenkonflikt zwischen Trumps Geschäftsinteressen und seiner Rolle als Präsident zum Ausdruck gebracht. Sie ging sogar so weit, ein geplantes gemeinsames Hearing über die Struktur des Kryptomarktes zu blockieren, da sie der Überzeugung ist, dass die Republikaner die Korruption ignorieren und sie sogar noch legitimieren.

Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen ist äußerst komplex und spaltet die politischen Lager. Während Gesetze wie der STABLE Act darauf abzielen, Stablecoins aus der regulatorischen Grauzone zu holen, gibt es auch Bestrebungen, einen umfassenderen Ansatz zur Regulierung des gesamten Kryptomarktes zu verfolgen.