Ein entscheidender Schritt im US-Kongress: Ein Ausschuss stimmt für ein Gesetz, das die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) verhindern soll. Die Debatte entzündet sich an der Angst vor totaler Überwachung versus dem Streben nach finanzieller Innovation.
Ein entscheidender Schritt gegen staatliche Finanzkontrolle: Am 2. April 2025 hat der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses mit 27 zu 22 Stimmen für die Weiterleitung des „Anti-CBDC Surveillance State Act“ (H.R. 1919) gestimmt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einführung und Nutzung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) durch die Federal Reserve zu unterbinden. Die Initiative spiegelt tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und potenzieller Überwachung wider, die mit staatlich kontrollierten digitalen Währungen einhergehen könnten. Es ist ein präventiver Schlag gegen eine befürchtete Dystopie.
Der Gesetzesvorschlag stammt vom republikanischen Abgeordneten Tom Emmer, der die Gefahr eines Überwachungsstaates durch CBDCs vehement betont. Im Gegensatz zu dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin wären CBDCs zentral gesteuert, was der Regierung potenziell uneingeschränkten Zugriff auf On-Chain-Transaktionsdaten der Bürger ermöglichen könnte. Die Sorge ist, dass dies nicht nur die finanzielle Privatsphäre aushöhlt, sondern auch zur Kontrolle und Einschränkung politisch unliebsamer Aktivitäten missbraucht werden könnte – ein Szenario, das viele als inakzeptabel betrachten.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die digitale Währungspolitik der Vereinigten Staaten in den Händen des amerikanischen Volkes und nicht des Verwaltungsstaates liegt.
Die Befürchtungen werden durch internationale Beispiele genährt. In China wird eine CBDC bereits zur Verhaltenssteuerung mittels eines sozialen Kreditsystems eingesetzt. Auch die Einfrierung von Bankkonten von Protestierenden in Kanada 2022 zeigt, wie schnell finanzielle Autonomie durch staatliche Eingriffe untergraben werden kann. Solche Ereignisse schüren die Angst, dass CBDCs zu Instrumenten der Repression werden könnten, was potenzielle Fiatverluste durch staatlichen Zugriff bedeutet und die Notwendigkeit von Alternativen wie Bitcoin unterstreicht.
Der „Anti-CBDC Surveillance State Act“ ist klar in seinen Verboten: Die Federal Reserve darf CBDCs weder direkt noch indirekt an Individuen ausgeben. Sie darf CBDCs nicht zur Geldpolitik nutzen, und das Finanzministerium darf die Fed nicht zur Entwicklung einer CBDC anweisen. Entscheidend ist: Jede Einführung einer CBDC bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Kongress. Dies soll sicherstellen, dass eine solch weitreichende Entscheidung nicht an den gewählten Vertretern vorbei getroffen wird.
Unterstützung findet das Gesetz vor allem bei Republikanern und wichtigen Branchenverbänden wie der American Bankers Association. Emmer verweist auf frühere Abstimmungserfolge und eine breite Basis von Mitunterzeichnern. Demokraten wie Maxine Waters kritisieren das Vorhaben jedoch scharf als innovationsfeindlich. Sie warnen vor einem Verlust der globalen Führungsrolle des US-Dollars, da laut Atlantic Council 134 Länder aktiv CBDCs erforschen. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Datenschutz und globaler Wettbewerbsfähigkeit wider.
Parallel zur CBDC-Debatte wurde im selben Ausschuss auch der „STABLE Act“ (H.R. 2392) zur Regulierung von Stablecoins verabschiedet. Dieses Gesetz soll einen klaren Rahmen für dollar-gebundene Stablecoins schaffen und deren globale Wettbewerbsfähigkeit fördern. Dies zeigt, dass der Kongress sich intensiv mit der Regulierung des Krypto-Space auseinandersetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen für dezentrale und potenziell staatliche digitale Währungen. Die Zukunft digitaler Assets in den USA wird hier maßgeblich geprägt.
Die Abstimmung ist ein Meilenstein im Kampf um finanzielle Freiheit im digitalen Zeitalter. Während Befürworter den Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung priorisieren, warnen Kritiker vor Nachteilen für Innovation und die globale Dollar-Dominanz. Die Entscheidung des Kongresses wird weitreichende Folgen haben, nicht nur für das US-Finanzsystem, sondern auch als Signalwirkung für andere westliche Nationen. Die krypto-affine Community beobachtet die Entwicklungen genau, da sie direkt betroffen ist. US-Gesetzgeber stimmten für die Weiterleitung des Gesetzes.
