Die geplante US-Gesetzgebung zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte, die einen umfassenden Regulierungsrahmen schaffen soll, wird sich voraussichtlich bis Anfang 2026 verzögern. Trotz gemeldeter Fortschritte bei den Verhandlungen bleiben zentrale Streitpunkte bestehen, die eine Verabschiedung vor Jahresende 2025 unwahrscheinlich machen. Beobachter erwarten eine endgültige Abstimmung im Senat erst im neuen Jahr.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte in den USA, das einen klaren Regulierungsrahmen für Kryptowährungen etablieren soll, ist nicht mehr für Dezember 2025 angesetzt. Obwohl die Senatsausschüsse die Gesetzgebung möglicherweise bis Dezember fertigstellen, wird eine Abstimmung im Plenum erst für Anfang 2026 erwartet. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott, hofft auf eine Vorlage des Entwurfs für eine Abstimmung im Senat zu Beginn des Jahres 2026. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesetzgebung nicht mehr vor Weihnachten 2025 die Kongressabstimmungen durchlaufen wird.
Die Verhandlungen zwischen demokratischen und republikanischen Senatoren über spezifische Bestimmungen des Gesetzes sind weiterhin im Gange. Berichte deuten auf ‚echte Fortschritte‘ hin, doch einige ‚heikle Punkte‘ sind noch ungelöst. Diese anhaltenden Diskussionen sind der Hauptgrund für die erwartete Verzögerung.
Hauptstreitpunkte umfassen die Behandlung von DeFi-Plattformen, die Token-Klassifizierung und die Zuständigkeiten von SEC und CFTC.
Zu den zentralen Diskussionspunkten gehören die Regulierung von dezentralen Finanzplattformen (DeFi) und die Anwendung von Anti-Geldwäsche-Schutzmaßnahmen. Ebenso strittig ist die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte als Wertpapiere oder Rohstoffe sowie die Definition von ‚Nebenwerten‘. Die Demokraten haben zwar Zugeständnisse bei der Token-Klassifizierung gemacht, halten aber an ihren Kernprinzipien fest. Die Klärung der Zuständigkeiten zwischen der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ist ebenfalls ein wesentliches Ziel der Gesetzgebung.
Die Demokraten pochen weiterhin auf Verbraucherschutz, Terrorismusfinanzierungsbekämpfung und Offenlegungspflichten für Token-Projekte.
Zusätzlich zu den genannten Punkten fordern die Demokraten stärkere Verbraucherschutzmaßnahmen, Initiativen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und klare Offenlegungspflichten für Token-Projekte. Begrenzungen bei der Kapitalbeschaffung durch ausgenommene Digital-Asset-Verkäufe sind ebenfalls Teil ihrer Forderungen.
Das Repräsentantenhaus hat bereits seinen eigenen Gesetzentwurf, den CLARITY Act, verabschiedet. Im Senat liegen separate Entwürfe des Landwirtschafts- und des Bankenausschusses vor. Bevor eine endgültige Abstimmung im Senat erfolgen kann, müssen diese unterschiedlichen Versionen konsolidiert und aufeinander abgestimmt werden. Eine angesetzte ‚Markup-Sitzung‘ für Dezember wurde aufgrund zu vieler offener Punkte verschoben.
Vertreter der Krypto-Branche haben sich bereits mit Senatoren beider Parteien getroffen, um die Gesetzgebungsbemühungen zu unterstützen und voranzutreiben.
