Die US-Regierung sendet deutliche Signale bezüglich der Krypto-Regulierung. Jüngste Maßnahmen deuten auf einen potenziellen Paradigmenwechsel hin, der weitreichende Folgen für globale Krypto-Märkte haben könnte.
Ein signifikanter Wandel zeichnet sich bei der US-Börsenaufsicht SEC ab. Unter dem amtierenden Vorsitzenden Mark Uyeda wurde eine Krypto-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, geleitet von der als ‚Crypto Mom‘ bekannten Hester Peirce. Zudem äußerte sich der designierte Vorsitzende Paul Atkins positiv, was auf eine veränderte Haltung hindeutet. Entscheidend war auch die Abschaffung des umstrittenen SAB 121, das strenge Bilanzierungsvorgaben für Banken bei der Verwahrung von Krypto-Assets vorsah. Dies signalisiert einen pragmatischeren Regulierungsansatz.
Im US-Kongress treibt Senatorin Cynthia Lummis als Vorsitzende des neuen Unterausschusses für digitale Vermögenswerte die Gesetzgebung voran. Als langjährige Bitcoin-Befürworterin setzt sie sich für innovationsfreundliche Regeln ein. Aktuell werden wegweisende Gesetze wie der Stablecoin Act und der Bitcoin Act beraten. Ersterer soll klare Richtlinien für Stablecoins schaffen, während der Bitcoin Act sogar vorschlägt, dass die US-Regierung 5% des gesamten Bitcoin-Angebots erwirbt – ein Schritt mit potenziell massiven globalen Auswirkungen.
Bereits früh wurden Maßnahmen zur Lösung des Debanking-Problems ergriffen. Kurz nach Trumps Amtsantritt ersetzte SAB 122 das hinderliche SAB 121, welches Banken die Verwahrung von Kryptowährungen erschwerte. Zusätzliche Richtlinien von OCC und FDIC erleichterten die Beteiligung von Finanzinstituten an Krypto-Aktivitäten weiter. Diese regulatorischen Anpassungen verbessern die Zugänglichkeit von Bankdienstleistungen für die Kryptoindustrie erheblich, da Banken nun Krypto-Assets verwalten, Stablecoin-Reserven halten oder als Validierungsknoten agieren können.
Die SEC hat jüngst zahlreiche Verfahren und Untersuchungen gegen prominente Krypto-Unternehmen eingestellt, darunter Coinbase, Kraken und Ripple Labs. Die Vorwürfe betrafen meist unregistrierte Verkäufe von Wertpapieren oder das Agieren als nicht registrierter Broker oder Börse. Die Einstellung dieser hochkarätigen Fälle sendet ein starkes Signal an den Markt und stützt die Argumentation, dass viele Krypto-Aktivitäten regulatorisch anders eingeordnet werden könnten als bisher angenommen, was operative Erleichterungen bedeutet.
Die Einstellung dieser Verfahren deutet darauf hin, dass die SEC die meisten Krypto-Aktivitäten nicht als Wertpapiergeschäfte betrachtet.
Auch Untersuchungen gegen Plattformen wie Robinhood Crypto, OpenSea und Uniswap Labs wurden beendet. Hier stand die Frage im Zentrum, ob NFTs als Wertpapiere zu klassifizieren sind und ob Intermediäre wie Robinhood oder Uniswap als unregistrierte Broker agierten. Die Einstellung dieser Ermittlungen unterstreicht die Tendenz der SEC, digitale Assets und die damit verbundenen Dienstleistungen differenzierter zu bewerten und nicht pauschal dem strengen Wertpapierregime zu unterwerfen. Dies könnte neue Geschäftsmodelle ermöglichen.
Trotz der positiven Signale gibt es Bereiche, in denen die US-Behörden strengere Regulierungen durchsetzen. Die SEC hat angekündigt, Staking und Stablecoins genauer unter die Lupe zu nehmen. Klagen gegen Börsen wie Kraken wegen unzureichender Aufklärung bei Staking-Programmen zeigen dies deutlich. Ebenso mussten Stablecoin-Emittenten wie Paxos Trust den Verkauf von Binance USD (BUSD) einstellen, nachdem dieser von der SEC als Wertpapier eingestuft wurde. Hier bleibt Vorsicht geboten.
Ein weiterer bemerkenswerter Schritt ist die Executive Order von US-Präsident Donald Trump zur Schaffung einer strategischen Reserve aus Bitcoin und anderen digitalen Assets. Diese Reserve soll primär aus bereits staatlich beschlagnahmten Kryptowährungen bestehen. Die Verordnung erlaubt dem Finanzministerium zudem, haushaltsneutrale Strategien zu entwickeln, um weitere Bitcoins zu akkumulieren. Schätzungen zufolge hält die US-Regierung bereits rund 200.000 Bitcoins, die nicht mehr verkauft werden sollen.
Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine dramatische Verbesserung des regulatorischen Umfelds für Kryptowährungen in den USA hin. Banken können nun leichter Krypto-Dienstleistungen anbieten, und Unternehmen agieren mit weniger Rechtsunsicherheit. Die Signale der SEC, dass viele Krypto-Assets keine Wertpapiere sind, könnten Investitionen und Innovationen beflügeln. Dennoch bleiben Herausforderungen durch die Regulierung von Staking/Stablecoins und makroökonomische Unsicherheiten. Die USA positionieren sich jedoch klar als führender Standort. Nach Einschätzung von Hashdex sind die USA auf dem Weg zu einer krypto-freundlichen Zukunft.
