Ein neuer Gesetzentwurf im US-Senat, bekannt als „21st Century ROAD to Housing Act“, zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu fördern. Eine kontroverse Bestimmung darin sieht jedoch ein vorläufiges Verbot der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die Federal Reserve vor, bis Ende 2030.
Der parteiübergreifende Entwurf wurde vom Bankenausschuss des US-Senats vorgestellt und von Tim Scott sowie Elizabeth Warren eingebracht. Das Hauptziel des umfassenden Gesetzentwurfs ist die Förderung des Wohnungsbaus durch den Abbau regulatorischer Hürden. Eine spezifische Klausel verbietet der Federal Reserve die direkte oder indirekte Ausgabe einer CBDC.
Dieses Verbot gilt bis zum 31. Dezember 2030 und soll die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung durch die US-Notenbank verhindern.
Der Gesetzentwurf lässt Ausnahmen für privat ausgegebene, Dollar-denominierte Währungen zu, die bestimmte Kriterien wie Offenheit und Datenschutz erfüllen müssen. Das Weiße Haus hat diese CBDC-Bestimmung ausdrücklich unterstützt und argumentiert, dass sie vor potenziellen Bedrohungen für persönliche Privatsphäre und Freiheit schütze.
Ähnliche Versuche, die Ausgabe von CBDCs durch die Federal Reserve zu verhindern, gab es bereits in der Vergangenheit. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Vorjahr einen solchen Gesetzentwurf, der jedoch noch keine endgültige Zustimmung erhielt. Auch ein separater Gesetzesvorschlag im Senat zielte auf ein ähnliches Verbot ab, wurde aber zurückgestellt.
Der Fokus des Gesetzentwurfs liegt primär auf der Förderung des Wohnungsbaus, während das CBDC-Verbot eine flankierende Maßnahme darstellt.
