Der US-Senat hat sich im Rahmen eines Wohnungsbaugesetzes für ein Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) ausgesprochen. Ziel ist es, die Federal Reserve an der Ausgabe einer eigenen digitalen Währung zu hindern. Das Gesetz, bekannt als „21st Century ROAD to Housing Act“, könnte im Repräsentantenhaus auf Hürden stoßen, nachdem es im Senat breite überparteiliche Zustimmung fand.
Der „21st Century ROAD to Housing Act“ wurde in einer Verfahrensabstimmung mit 84 zu 6 Stimmen zur weiteren Beratung freigegeben. Dieses 303-seitige Gesetz, das primär auf Wohnungsmarktreformen abzielt, um Angebot und Kosten zu beeinflussen, wurde gemeinsam von republikanischen und demokratischen Senatoren eingebracht. Der Kern des Gesetzes fokussiert sich auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Das Verbot soll die Federal Reserve daran hindern, eine digitale Zentralbankwährung auszugeben und ähnliche digitale Vermögenswerte zu emittieren.
Das vorgeschlagene Verbot ist auf zwei Seiten im Gesetzentwurf verankert und gilt zunächst bis Ende 2030. Es schließt sowohl die direkte als auch die indirekte Ausgabe einer CBDC über Finanzinstitute aus. Eine Ausnahme bilden digitale Dollar-Stablecoins, die gewisse Datenschutzstandards erfüllen müssen, vergleichbar mit physischem Bargeld.
Befürworter des Verbots, darunter viele Republikaner, äußern Bedenken hinsichtlich der finanziellen Privatsphäre und befürchten ein staatliches Überwachungssystem. Sie argumentieren, dass jede Transaktion nachvollziehbar wäre. Das Weiße Haus hat umgehend seine Unterstützung signalisiert, da eine CBDC „erhebliche Bedrohungen für die persönliche Privatsphäre und Freiheit“ darstellen könnte.
Das Einbetten des CBDC-Verbots in ein Wohnungsbaugesetz wird als strategischer Schachzug gesehen, um eine breitere Unterstützung zu erzielen.
Trotz der breiten Zustimmung im Senat könnte das Gesetz im Repräsentantenhaus auf Widerstand stoßen, da die Fassungen nicht identisch sind. Eine Konferenz beider Kammern ist notwendig, um die Unterschiede auszuräumen. Einige Abgeordnete im Repräsentantenhaus bevorzugen ein dauerhaftes Verbot und möchten die zeitliche Begrenzung des Verbots streichen.
