US-Banken drohen mit Klage gegen OCC wegen Krypto-Lizenzen

Die US-Bankenlobby, angeführt vom Bank Policy Institute (BPI), erwägt eine Klage gegen das Office of the Comptroller of the Currency (OCC). Grund sind dessen Entscheidungen, Krypto- und Fintech-Firmen nationale Treuhandbank-Lizenzen zu erteilen, was laut BPI das Finanzsystem und den Verbraucherschutz gefährden könnte.

Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hat in den letzten Monaten damit begonnen, Krypto- und Fintech-Unternehmen nationale Treuhandbank-Lizenzen zu erteilen. Im Dezember 2025 erhielten fünf große Digital-Asset-Firmen bedingte Genehmigungen, darunter Ripple, Circle, BitGo, Fidelity Digital Assets und Paxos. Auch Unternehmen wie Crypto.com und Stripe-owned Bridge folgten im Frühjahr 2026. Der zuständige Comptroller of the Currency, Jonathan Gould, verteidigte die Entscheidungen und erklärte, dass neue Marktteilnehmer gut für Verbraucher, die Bankenbranche und die Wirtschaft seien. Eine Einschränkung solcher Aktivitäten würde die „dynamische und sich entwickelnde Natur des föderalen Bankensystems untergraben“.

Die Banken befürchten, dass Krypto- und Zahlungsdienstleister eine offizielle bundesstaatliche Anerkennung erhalten, ohne denselben strengen Kapital- und Compliance-Anforderungen unterworfen zu sein.

Das Bank Policy Institute (BPI), dessen Vorstand CEOs großer US-Banken wie JPMorgan Chase, Goldman Sachs und Bank of America angehören, wirft dem OCC vor, die bundesstaatlichen Lizenzierungsregeln neu zu interpretieren. Die Banken sind besorgt, dass dies die Aufsicht schwächen, systemische Risiken erhöhen und den Verbraucherschutz untergraben könnte. Das BPI warnte bereits im Oktober 2025, dass diese Verschiebung die „gesetzliche Grenze dessen, was eine Bank ist, verwischen“ könnte.

Weitere Kritikpunkte der Banken umfassen die ungleiche Regulierung, da Kryptofirmen Lizenzen ohne die gleichen Kapital- und Compliance-Auflagen sowie ohne Einlagensicherung durch die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) erhalten. Auch Verbraucherverwirrung wird befürchtet, da die American Bankers Association (ABA) und die Independent Community Bankers of America (ICBA) darauf hinweisen, dass Verbraucher Schwierigkeiten haben könnten, zwischen versicherten Banken und nationalen Treuhandinstitutionen zu unterscheiden. Die Bankengruppen forderten zudem eine Aussetzung der Genehmigungen, bis das OCC bestätigen kann, dass seine Abwicklungs- und Auflösungsinstrumente für unversicherte nationale Banken ausreichend sind.

Zusätzlich besteht die Sorge, dass Genehmigungen vor der vollständigen Implementierung des im Juli 2025 verabschiedeten GENIUS Act zu regulatorischen Inkonsistenzen führen könnten, da der Rahmen für digitale Assets noch definiert wird und dies „Jahre entfernt“ sein könnte. Neben dem BPI haben auch die Conference of State Bank Supervisors (CSBS) und die Independent Community Bankers of America (ICBA) ihre Ablehnung der OCC-Politik zum Ausdruck gebracht. Eine endgültige Entscheidung des BPI über eine Klage steht jedoch noch aus.