Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bereitet als künftige Vorsitzende des Senatsbankenausschusses eine umfassende Aufsichtsagenda vor. Ihre Untersuchungen richten sich unter anderem gegen Krypto-Geschäfte der Familie Trump, Big Tech und die Wall Street.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wird voraussichtlich im Januar den Vorsitz des Senatsbankenausschusses übernehmen. Grund dafür ist der Gewinn der Kontrolle über den Senat durch die Demokraten bei den Midterm-Wahlen. Ihr Fokus liegt dabei auf strengen Untersuchungen.
Big Tech CEOs, Administration officials, Trump family crypto businesses, Wall Street executives, and giant corporations should preserve their documents and prepare to answer tough questions.
Brian Gardner, Chief Washington Policy Strategist bei Stifel, äußerte gegenüber Reuters die Prognose, dass in Zukunft zahlreiche Untersuchungen zu erwarten seien. Auch in einem Essay für die Zeitschrift Time betonte Warren, dass Großeinrichtungen und Konzerne bei Gesetzesbrüchen mit bedeutsamen Konsequenzen rechnen müssen.
Ein zentraler Schwerpunkt der geplanten Untersuchungen liegt auf Prognosemärkten. Warren kritisiert einen an den Wilden Westen erinnernden Mangel an Aufsicht, welcher Insidern Gewinne ermöglichte. Zudem wirft sie der CFTC vor, von Prognosemarkt- und Kryptofirmen überrollt worden zu sein.
Ein weiterer Fokus betrifft Krypto-Aktivitäten, darunter die Entscheidung des Office of the Comptroller of the Currency vom August, der von Trump unterstützten Organisation World Liberty Financial eine bedingte Banklizenz zu erteilen. Warren kritisiert zudem die Genehmigung nationaler Treuhandlizenzen für Krypto-Firmen wie Coinbase und Ripple sowie Entlassungen von Mitarbeitern in Finanzbehörden.
Im Bereich Künstliche Intelligenz warnt Warren vor Bedrohungen der Finanzstabilität und einer potenziellen KI-Blase. Sie plant die Zusammenarbeit mit republikanischen China-Hardlinern, um den Export fortgeschrittener KI-Chips einzuschränken. Ein Hauptziel ist hierbei Nvidia-CEO Jensen Huang, nachdem eine unabhängige Untersuchung zu Berichten über eine chinesische Geheimoperation eingeleitet wurde.
Gesetzgeberische Initiativen von Warren stehen vor einem voraussichtlichen Veto von Präsident Donald Trump. Republikaner wie der aktuelle Bankenausschussvorsitzende Tim Scott betrachten Warren als Haupthindernis für Krypto-Gesetzgebung. Das Weiße Haus warnte vor Scheinuntersuchungen und radikal linken Maßnahmen.
